Der CDU geht es in Fragen der Erhaltung des Kirner Krankenhauses anscheinend nur noch um Parteipolitik. Sie macht aus den ursprünglich gemeinsamen Bemühungen zur Erhaltung des für die Region wichtigen Krankenhauses immer mehr ein Wahlkampfspektakel.

Schon vor einigen Wochen hatte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf zu einer Runde mit lokalen Vertretern und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium die SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag nicht eingeladen. Hinter erklärte Baldauf, dies sei ein „Versehen“ gewesen.

Jetzt habe ich aus den Medien erfahren, dass aus dem gemeinsamen Schreiben, das die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius und ich an Bundesgesundheitsminister Spahn gerichtet hatte, eine – ergebnislose – Telefonkonferenz der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Krankenhauses mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhardt folgte. Ich wusste weder von dem Termin noch bin ich dazu eingeladen worden. Auf meine Nachfrage hat mir Antje Lezius erklärt, auch dies sei ein „Versehen“ gewesen, sie habe nicht daran gedacht, mich einzuladen. Die CDU-Verantwortlichen leiden in Sachen Kirner Krankenhaus anscheinend unter dauerhafter Vergesslichkeit oder Scheinheiligkeit – beides wäre schlimm.

Ich fordere die CDU auf, dafür zu sorgen, dass diese parteipolitischen Spiele aufhören. Die Zukunft de Kirner Krankenhauses ist viel zu ernst, um sie immer wieder vor den eigenen politischen Karren zu spannen.