Eigene Sicherheitspolitik stärken
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, einseitig und ohne Abstimmung Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist typisch für seine bisherige Amtsführung: sprunghaft, irrational und oftmals verantwortungslos. Sie gefährdet die gemeinsame Sicherheit, für die das NATO-Bündnis seit 70 Jahren erfolgreich steht.
Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist gerade für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung: zwischenmenschlich und in der Sicherheitspolitik. Für die Region ist die US-Armee, vor allem in Baumholder, aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Arbeitsplätze, kommunale Strukturen und Freundschaften stehen jetzt auf dem Spiel. Es ist noch völlig unklar, welche Truppenteile betroffen sein könnten, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen aber, dass gerade wir in der Region höchst alarmiert sein müssen.
Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen Trumps Ankündigung, die eher einer Drohung gleichkommt, ernst nehmen: Setzt der Präsident seine Ankündigung um und zieht die Truppen bis September ab, dann entsteht ein schwerer Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, aber auch für das Miteinander bei uns: Denn Trumps Verhalten steht im kompletten Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern, die in unserer Region das Verhältnis der Soldaten und Verwaltungsstellen untereinander, aber auch das der Familien und Bürger miteinander prägt.
Deutschland und die Europäische Union brauchen eine Sicherheitspolitik, die auf der Zusammenarbeit mit den Freunden beruht – zur Not aber auch eigenständig funktioniert. In der Konsequenz bedeutet das auch, dass wir uns verstärkt und realistisch mit Investitionen in Rüstung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen müssen. Ich stehe ausdrücklich zu verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen, wenn wir den Abzug amerikanischer Truppen kompensieren müssen.