Weingarten ermutigt dazu, Anträge zu stellen

Die Fördermittel für kleine und mittelständische Unternehmen sind bisher bei weitem noch nicht genutzt worden. Dafür gibt es mehrere mögliche Gründe. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass die große Koalition nun die Verlängerung der Hilfen bis zum Jahresende verlängert hat und ermutigt betroffene Betriebe, sich um Hilfen zu bewerben:

25 Milliarden Euro hat die große Koalition an Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bereit gestellt. Mit dem Geld sollen Umsatzeinbußen aufgefangen werden, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Bisher ist aber nur ein Teil dieses Geld abgerufen worden. Zum Stand 20. August wurden 710 Millionen Euro an Hilfen beantragt und rund 250 Millionen Euro bewilligt.

„Das ist kein Grund zur Entwarnung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). „Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht in einer Krise befänden.“ Andere Ursachen seien möglich. Weingarten appelliert an betroffene Unternehmen, nicht aus falsch verstandenem Schamgefühl auf angebotene Hilfen zu verzichten, die Unternehmen und Arbeitsplätze retten könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert er auf, zu prüfen, ob das Verfahren vereinfacht werden könne.

Rund 40.000 Anträge wurden bis zum 20. August gestellt. Allerdings ist das digitale Antragsportal auch erst am 8. Juli an den Start gegangen. Mit technischen Startschwierigkeiten. Das sei eine Möglichkeit, warum das bereit gestellte Geld noch nicht abgerufen worden ist.

Allerdings hält Weingarten weitere Gründe für möglich. So täten sich Unternehmer schwer, Anträge auf der Basis von Prognosen statt von realen Umsätzen zu stellen. Deswegen warteten sie mit den Anträgen bis kurz vor Ende der Antragsfrist. Auch gebe es psychologische Hürden: Manche Unternehmer täten sich schwer damit, um Hilfen zu bitten.

„Die Hilfen sind aber wichtig. Der Bund will kein Geld verschenken, sondern Arbeitsplätze retten“, sagt Weingarten. „Deswegen ist es auch wichtig, dass alle Unternehmen Hilfen erhalten, die Hilfen benötigen.“ Er appelliert an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Nötige zu tun, um dieses Ziel zu erreichen: Stärker für die Hilfen werben. Und den Antragsprozess auf verzichtbare bürokratische Hürden hin prüfen, um diesen gegebenenfalls zu vereinfachen.

Es sind vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen, die bisher die Hilfen brauchen. 95 Prozent der Anträge wurden von Betrieben gestellt, in denen weniger als 50 Menschen arbeiten. Auf sie fallen über 80 Prozent des beantragten Fördervolumens.

Mit 40 Prozent der Anträge ist die Tourismus- und Gaststättenbranche besonders stark auf die Hilfen angewiesen. Viele Anträge kommen auch aus dem Bereich der Unterhaltung – etwa von Schaustellern. Auffällig wenig Anträge kommen aus dem Einzelhandel.

Die große Koalition hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Hilfen bis zum Jahresende zu verlängern. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagt Weingarten. „In manchen Branchen sind durch Corona die Einnahmen derart eingebrochen, dass die Betriebe nur mit Hilfen überleben werden. Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird, um Arbeitsplätze zu retten.“