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Pressemitteilung

Ortsumgehung Martinstein wichtig für die Region

Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) wenden sich an Verkehrsminister Wissing.

Der ortsdurchfahrtsfreie Ausbau der B 41 bei Martinstein stockt. Das Land Rheinland-Pfalz hat zwar die Planung und die Unterlagen zur Einleitung des Raumord­nungs­verfahrens erarbeitet, das Bundesverkehrsministerium befindet sich jedoch aufgrund gestiegener Projektkosten mit der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung in erneuten Sondierungen. Daher wenden sich die Bundestagsabgeordneten für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, Antje Lezius (CDU) und Dr. Joe Weingarten (SPD) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Volker Wissing. Sie fordern ihn auf, sich mit allem Nachdruck für diese Maßnahme einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber dem Bundes­verkehrsministerium zu vertreten.

„Die Ortsumgehung Martinstein ist wichtig für unsere Region. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt mit der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten. Bei weiteren Sondierungen muss die übergeordnete Bedeutung der Ortsumfahrung berücksichtigt werden. Wir brauchen diese Umgehung, um den ländlichen Raum zu stärken“, so Lezius.

„Der Hinweis des Bundesverkehrsministeriums an uns, dass die Wirtschaftlichkeit der geplan­ten Ortsumgehung in Frage stehen könnte, erfüllt uns mit Sorge“, erklärt Weingarten. “Die Wirtschaftlichkeit darf nicht nur an dieser Ortsumgehung gemessen werden, sondern muss die hohe Bedeutung, die der Ausbau für unsere ganze Region hat, berücksichtigen.“

Die B 41 als Verbindung zwischen der A 61 am Rhein und der A 62 im Saarland auszubauen, ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Seit Dezember 2016 steht der Ausbau der B 41 als vordringlich eingestuftes Projekt im Bundesverkehrswegeplan.

Ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft setzt sich seit Jahren für die Ortsumfahrung Martinstein ein. Es ist die letzte problematische Ortsdurchfahrt auf der Stecke zwischen Idar-Oberstein und Mainz. Aufgrund einer bisher schlechten Verkehrsanbindung ist die Region der mittleren und oberen Nahe in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark eingeschränkt und leidet unter den damit verbunden Bevölkerungsverlusten.

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Januar 18, 2021
Pressemitteilung

Auch Rheuma-Erkrankte und Assistenten von
Behinderten in die Impfstrategie einbeziehen

Zu notwendigen Ausweitungen bei der Festlegung von Menschen, die beschleu­nigt mit Covid-19 Impfstoffen versorgt werden sollten, erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, auch die Impfung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen mit den Covid-19 Impf­stoffen zu prüfen. Hinweise von Ärzten aus der Region haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtig geltenden Regelungen in diesem Bereich das bisher ausschließen: „Bei den Online-Anmeldungen auf der Internetplattform „impftermin.rlp.de“ gilt eine schwere, immununterdrückende Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Impfung“, erklärte Weingarten. Er hat daher die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerin Sabine Bätzing gebeten, diesen Ausschluss von Impfungen zu überprüfen, weil ihm eine Erklär­ung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie vorliegt, wonach eine Covid 19-Impfung für die betroffenen Patientinnen und Patienten möglich ist. „Rheuma ist eine Volkskrankheit, an der auch in unserer Region tausende von Menschen leiden“, erklärte Weingarten. „Sie sollten nicht grundsätzlich von der Impfung ausgeschlossen werden, wenn das medizinisch nicht notwendig ist.“

Für eine zweite Gruppe, die Assistentinnen und Assistenten behinderter Menschen, empfahl der Abgeordnete der Gesundheitsministerin ausdrücklich, eine schnelle Impfung möglich zu machen: „Assistenzkräfte, die sich um schwer behinderte Hochrisikopatienten kümmern, sollten genauso bevorzugt geimpft werden wie Pflegekräfte“, erklärte Weingarten. „Das kann die Ansteckungsgefahr für die von ihnen betreuten Menschen deutlich verringern.“ Da es sich um eine zahlenmäßig eher geringere Gruppe handelt – in der Stadt Bad Kreuznach beschäftigten neun behinderte Menschen feste Assistenz­kräfte als Arbeitgeber, im Landkreis Bad Kreuznach sind es fünfzehn – sei das keine beson­ders große Gruppe, erklärte Weingarten. „Bislang sind sie in die Impfgruppe 3 ein­geordnet, also aller Wahrscheinlichkeit erst in einigen Monaten an der Reihe. Solange besteht aber ein hohes Risiko für die von ihnen betreuten Menschen.“ Der Bundes­tags­abgeordnete bat Gesundheitsministern Bätzing, diese Unterstützungskräfte für Behin­derte in der Impf-Priorität vorzuziehen.

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Januar 8, 2021